Im Schatten der Coronakrise hat die schwarzgelbe Landesregierung einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der künftig erhebliche Hürden für die Durchführung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit darstellen soll. Noch ist es nicht zu spät, die erste Lesung im Landtag hat stattgefunden, Beratungen im Innenausschuss mit Anhörungen von Expert:innen werden noch stattfinden.
Wenn wir nicht rechtzeitig stark genug werden, diesen Angriff auf die Versammlungsfreiheit zu verhindern, dann ist es zu spät.
Der vollständige Entwurf mit den Begründungen der Landesregierung durchzulesen erfordert Ausdauer bei dem Umfang von 91 Seiten.
Der Düsseldorfer Anwalt Jasper Prigge hat den Entwurf aus fachlicher Perspektive angeschaut und bewertet, hier seine Zusammenfassung.