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Stoppt den Krieg in der Ukraine – Waffenstillstand sofort!

Für eine Verhandlungslösung – Nein zu immer neuen Waffenlieferungen!

Gegen Sanktionen, die zu einer Verdreifachung der Energiepreise führen und die Millionen Menschen in soziale Not und Armut stürzen!

Der Krieg der Kreml-Führung gegen die Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Doch die Antworten auf den Krieg sind nicht Hochrüstung, Waffenlieferungen und eine Sanktionsspirale. Sie lauten: Deeskalation! Waffenstillstand! Intensive Suche nach einer Lösung durch Verhandlungen, bei der auch den Sicherheitsinteressen Russlands Rechnung getragen wird. Unsere Solidarität gilt den Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat ein aktuelles fünfseitiges Papier herausgegeben, das sämtliche Aspekte des Krieges außerordentlich durchdacht und ausformuliert beschreibt. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

Wer den Krieg beenden will muss jetzt sagen wie.

Unser Mitglied Dr. Ralf Feldmann hat anlässlich des 1. Mai ein Flugblatt herausgegeben, das lesenswert ist. Hier der Text:

Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, ist für viele ein Freiheitsheld. Erbarmungslos und schrecklich die Macht des russischen Aggressors gegen sein Land: Häuserskelette in den Städten, aus sicherer Entfernung zerbombt, Massengräber, Menschen vor dem Nichts. Wir lassen sie nicht allein, dort nicht und hier nicht, wenn sie fliehen.

Selenskyj hofft – wie viele andere – auf einen Sieg mit schweren Waffen. Doch die brächten auf den Schlachtfeldern, wenn sie überhaupt ankämen, keine Überlegenheit, sondern endlos Tod, Zermürbung im Erschöpfungskrieg, weitere zigtausend Opfer in einem zerstörten Land – ohne Sieger. Und nach einem lähmenden Gemetzel mit konventionellen Großwaffen womöglich ein atomares Ende; mit diesem finalen Verbrechen drohen sie.

Es geht nicht darum zu siegen. Zu gewinnen ist nichts – außer Frieden. Vernünftige Kompromisse für einen Kompromissfrieden – ja, mit Verbrechern – müssen jetzt auf die politische Tagesordnung, nicht die Illusion eines Siegfriedens mit schweren Waffen. Nicht Botschafter Melnyk, der am Grab des ukrainischen Nazi-Kollaboranten Bandera Blumen niederlegte, bestimmt die Richtlinien der deutschen Politik. Die darf sich nicht weiter in den Krieg pressen lassen, mehr und mehr Kriegspartei werden, sondern muss jetzt ihre Vorschläge für einen Kompromissfrieden einbringen: gegen weiteres Morden und Sterben, für das Leben der geschundenen Menschen. Ihre Freiheit ist ohne ihr Leben nichts.
Es sei nicht nur die Freiheit seines Landes, sondern ganz Europas, die es zu verteidigen gelte, sagt Präsident Selenskyj. Welche und wessen Freiheit? Oligarchen, die in aller kapitalistischen Freiheit in einem korrupten System Milliarden anhäuften auf Kosten und zu Lasten anderer, halfen ihm ins Präsidentenamt. Er selbst nahm sich die private Freiheit, Millionen als Vorsorge offshore zu bunkern. Nun verbietet er gegnerische Parteien und schaltet die Medien gleich.

Männer, die in all ihrer Freiheit den Kriegsdienst verweigern wollen, zwingt er in den Kampf. Freiheit stirbt für seine Freiheit. Notwehr und Nothilfe gegen einen verbrecherischen Angriff sind legitim – doch nur dann, wenn sie die Not der Menschen nicht noch größer machen. Notwehr wird zu unterlassener Menschlichkeit, wenn Selenskyjs Soldaten im Stahlwerk des zertrümmerten Mariupol in aussichtsloser Lage das Angebot zu kampfloser Kapitulation ausschlagen und dadurch zahllosen Frauen und Kindern Rettung verweigern – Lebensverachtung auf beiden Seiten.

Zurückhaltung bei schweren Waffen – „Kasperltheater“, so Botschafter Melnyk – ist vorbei. Viele in Regierung, Koalition und Opposition begeistern sich an einem eigenen, geliehenen Heldenmut – und am Ende machen fast alle mit. Nicht nur mit Waffen, jetzt auch mit Panzern, und milliardenschwerer Militärhilfe in bar für die Ukraine, sondern auch mit den Milliarden in Putins Kriegskasse für Öl und Gas, das ungestört durchs Kriegsgebiet fließt. So dem Krieg auf allen Seiten Nahrung zu geben, ist keine Lösung in unserem Interesse.
Wer den Krieg beenden und Frieden will, darf nicht länger schweigend abwarten, sondern muss jetzt sagen: wie, zu welchen Bedingungen. Nicht nur die Ukraine, sondern auch die, die ihr helfen. Ein Kompromissfrieden verlangt der Ukraine einiges ab: die Neutralität und territoriale Opfer. Die Menschenopfer eines Krieges, der nicht endet, wären viel größer.
Bitter ist zu sterben, ehrenhaft, Frieden zu machen.